Schlag gegen die Organisierte Kriminalität in Deutschland und Italien

Kurzbeschreibung: 33 Haftbefehle erlassen
Über 80 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht
Rund 800 Ermittler aus beiden Ländern im Einsatz

Gemeinsame Ermittlungsgruppe der Staatsanwaltschaften Konstanz und Turin
Nach über drei Jahren intensiver Ermittlungsarbeit haben am Morgen des 5. Mai 2021 Polizeieinheiten aus Deutschland und Italien zahlreiche Haftbefehle vollstreckt und an einer Vielzahl von Orten von Süditalien bis Norddeutschland Durchsuchungen durchgeführt. Ein Schwerpunkt lag dabei auch in der Bodenseeregion. Beschlagnahmt wurden umfangreiche Beweismittel,
darunter Datenträger, Mobilfunkgeräte, Geschäftsunterlagen, Betäubungsmitteln, Bargeld und Wertgegenstände.

Die gemeinsame Aktion unter der Bezeichnung "Operation Platinum" richtete sich gegen eine Gruppierung mit Bezügen zur organisierten italienischen Kriminalität und Personen, die mit dieser Gruppierung in Geschäftsbeziehung stehen. Die Ermittler gehen von Bezügen zur kalabresischen `Ndrangheta aus.

Die Tatvorwürfe lauten auf Handeltreiben mit Kokain in der Größenordnung von mehreren 100 kg und auf bandenmäßige Hinterziehung von Umsatzsteuer. Gegen vier Hauptbeschuldigte ermittelt die Staatsanwaltschaft Turin außerdem wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach Art der Mafia (Art. 416 a des Italienischen Strafgesetzbuchs).

Beschuldigt sind insgesamt mehr als 80 Personen in beiden Ländern.

Die Ermittlungen zeigen ein systematisches, professionelles und konspiratives Vorgehen der Gruppierung in beidenDeliktsbereichen. Zum einen wird Kokain in großen Mengen aus den Niederlanden nach Italien transportiert und dort in den Handel gebracht. Dabei ergaben sich Hinweise auf direkte Kontakte zu kolumbianischen Drogenhändlern in den Niederlanden und Spanien, was die große Menge des gehandelten Kokains erklären dürfte. Ein zweites "Geschäftsmodell" der Gruppierung in Deutschland - so der Tatvorwurf - ist die Umsatzsteuerhinterziehung in großem Stil. Dazu werden Lebensmittel aus Italien eingeführt und an italienische Restaurants und Lebensmittelhändler in ganz Deutschland direkt oder über Zwischenhändler geliefert. Dieser Handel hat einen erheblichen Umfang; Umsatzsteuern werden nicht entrichtet und die illegalen Gewinne offenbar nach Italien transferiert. Zu dem "Geschäftsmodell" gehört auch, so legen es die Ermittlungen nahe, die Ausübung von Druck, die Waren zu bestimmten Konditionen
von der Tätergruppierung abzunehmen. Kennzeichnend für die Haupttäter ist bei alledem die konsequente Verwendung verschlüsselter Kommunikation.

Die Tätergruppierung hat ihren räumlichen Schwerpunkt in der italienischen Region Piemont rund um Turin und in Kalabrien. Eine Person, die dem Kernbereich zugerechnet wird, war mit weiteren Beschuldigten im Bodenseeraum tätig und ist verdächtig, von hier aus Aktionen der Gruppierung - BtM-Handel und Vertrieb der schwarz gehandelten Lebensmittel - koordiniert zu haben. Diese
Person konnte heute in Italien festgenommen werden.

Bei den Festnahmen und Durchsuchungen handelte es sich um eine konzertierte Aktion der Staatsanwaltschaften Turin und Konstanz, die über drei Jahre hinweg in einer von Eurojust koordinierten gemeinsamen Ermittlungsgruppe in Italien, Deutschland, den Niederlanden und Belgien verdeckt ermittelt und eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet haben. Maßgeblich beteiligt
waren auf italienischer Seite die Direzione Investigativa Antimafia (DIA) Turin sowie auf deutscher Seite die Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen des Polizeipräsidiums Ravensburg und die in die gemeinsame Ermittlungsgruppe eingebundene Steuerfahndung des Finanzamts Ulm. Diese Kooperation ermöglichte es, in beiden Deliktsbereichen - Betäubungsmittelhandel und
Steuerhinterziehung - wesentliche Ermittlungsergebnisse zu erzielen und Erkenntnisse über die Struktur der Tätergruppierung zu erlangen.
An den Festnahmen und Durchsuchungen beteiligt waren in Deutschland rund 500 Polizeibeamte und Steuerfahnder, in Italien etwa 300 Beamte. Während deutsche Fahnder die Maßnahmen in Italien begleiteten, unterstützten italienische Polizeibeamte die hiesigen Durchsuchungen. In Deutschland wurden drei Haftbefehle erlassen, davon einer vollstreckt, in Italien 30 Haftbefehle, nachdem sich die meisten Beschuldigten coronabedingt in Italien aufhielten. In Deutschland wurden an 46 Orten Wohn- und Geschäftsräume durchsucht, in Italien an 41 Orten. Der Schwerpunkt der Durchsuchungen lag in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen, in Italien in den Regionen Piemont, Kalabrien und auf Sardinien.

Zur Sicherung der Taterträge wurden in Deutschland Vermögensarreste in Höhe von mindestens zwei Millionen Euro, in Italien in der Größenordnung von vier Millionen Euro beantragt und erlassen.
Weitere Informationen:
Die um 11 Uhr stattgefundene Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Turin ist unter dem nachfolgendem Link als Livestream abrufbar:
https://direzioneinvestigativaantimafia.interno.gov.it/page/online.html

Gemeinsame Ermittlungsgruppe (GEG):
Gemeinsame Ermittlungsgruppen (GEG) sind ein hochmodernes Instrument der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen. GEG sind Teams, in denen Richter, Staatsanwälte und Strafverfolgungsbeamte bei länderübergreifenden Strafermittlungen auf der Grundlage einer rechtlichen Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Ländern für einen begrenzten Zeitraum zusammenarbeiten.

Eurojust unterstützt die Länder seit 2009 bei der Bildung und der Arbeit von GEG und veranstaltet Treffen mit GEG-Mitgliedern, bei denen häufig auch Übersetzungs- und Dolmetschdienste angeboten werden. Ebenso wichtig ist die finanzielle und logistische Unterstützung, die Eurojust für GEG bieten kann, um bei länderübergreifenden Ermittlungen die Belastung der nationalen Haushalte zu reduzieren.

Weitere Informationen zu Eurojust/GEG:
https://www.eurojust.europa.eu/sites/default/files/2020-12/2020-08_Generic-factsheet_public_Final4_DE.pdf
Rückfragen bitte an:
Staatsanwaltschaft Konstanz, Leitender Oberstaatsanwalt Dr.
Johannes-Georg Roth