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| Pressemitteilungen | Datum |
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| Verletzung bei Bergrettung - Unfallkasse muss zahlen | 10.03.2015 |
| Vor dem Landessozialgericht obsiegte ein 33-jähriger Bergwachthelfer aus dem Hochschwarzwald, der bei der Rettung eines verunglückten Skispringers eine schwere Knieverletzung erlitten und bei der Unfallkasse Baden-Württemberg erfolglos deren Anerkennung als Arbeitsunfall beantragt hatte. | |
| Schwerstbehindertes Kind erhält häusliche Krankenpflege | 14.04.2015 |
| Der 5. Senat des Landessozialgerichts hat die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Baden-Württemberg im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, häusliche Krankenpflege für ein schwerstbehindertes Mädchen zu gewähren. | |
| Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte befürchten gravierende Verfahrensverzögerungen durch geplante Gesetzesänderungen des Sachverständigenrechts | 05.11.2015 |
| Verfahrensverzögerungen durch geplante Gesetzesänderungen des Sachverständigenrechts | |
| Landkreis Freudenstadt muss für die Betreuung im Heilbronner Frauenhaus zahlen | 08.05.2015 |
| Der Vertrag zwischen Stadt und Landkreis Heilbronn und dem Träger des dortigen Frauen- und Kinderschutzhauses entspricht den gesetzlichen Vorgaben. | |
| Keine Versicherungspflicht für Museumsführer | 24.02.2015 |
| Museumsführer können auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses als selbstständig Tätige beschäftigt werden | |
| Keine Sozialhilfe für in Italien lebende Familie | 18.03.2015 |
| Das Landessozialgericht hat die Aufhebung der Bewilligung von Sozialhilfe für eine in Süditalien lebende deutsche Staatsangehörige und ihre vier Kinder bestätigt. | |
| Kein Cannabis von der Krankenkasse | 27.02.2015 |
| Vor dem Landessozialgericht in Stuttgart unterlag heute ein 50-jähriger Mann aus dem Landkreis Tübingen, der seine Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für den Erwerb von sog. Medizinal-Cannabisblüten verklagt hatte. | |
| Jahrespressekonferenz 2015 | 12.05.2015 |
| Mindestlohn und Rentenpaket - Auch im Sozialrecht gilt: Nichts ist so beständig wie der Wandel | |
| Jahreskonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte in Hamburg vom 04.-06.05.2015 in Hamburg | |
| Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Akte – ein Beitrag zum effektiven Rechtsschutz in der Sozialgerichtsbarkeit |
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| Inklusion: Landkreis muss Kosten für Schulbegleiter tragen | 18.02.2015 |
| Die Kosten für die erforderliche Schulbegleitung einer Grundschülerin mit Down-Syndrom bei Besuch einer Regelgrundschule mit inklusiver Beschulung hat der Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe zu tragen, wenn keine Lehrinhalte vermittelt werden, sondern sich die Schulbegleitung auf unterstützende Tätigkeiten beschränkt. | |
| Drittes Stuttgarter Kinderwunschzentrum darf vorerst weiterarbeiten | 12.01.2015 |
| Der Betreiber einer in Stuttgart ansässigen Kinderwunschpraxis ist vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg erneut mit dem Begehren gescheitert, einem seit 2010 ebenfalls in der Landeshauptstadt tätigen Konkurrenten den Betrieb seiner Praxis vorläufig untersagen zu lassen. | |